Rüttgers in die Schranken gewiesen

Frankfurt/Main. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Stellvertreter Guido Westerwelle wollen trotz der Zweifel aus Nordrhein-Westfalen an der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers festhalten. »An diesem Gesetz wird jetzt nichts geändert«, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin. Nach ihrer Ansicht ist es nicht sinnvoll, über einzelne Elemente des Konjunkturpaketes zu sprechen.

Hintergrund sind Äußerungen des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seines Stellvertreters Andreas Pinkwart (FDP). Beide hatten sich am Wochenende für die Überprüfung der Steuersenkung ausgesprochen, die sie 2009 noch mitgetragen hatten. Anlaß des Sinneswandels der beiden dürfte die bevorstehende Landtagswahl am 9. Mai sein. (apn/jW)