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02.02.2010
- → Schwerpunkt
Konferenz: »Keine Kriegs- und Rüstungsforschung an den Hochschulen«
Studierende der Berliner Hochschulen und Friedensaktivisten setzen
eine Art Kontrapunkt zur internationalen Besatzerkonferenz in
London in der vergangenen Woche. Unter dem Motto »Deutschland
im Krieg« organisieren sie am 6. Februar ab 13 Uhr einen
alternativen Afghanistan-Kongreß an der
Humboldt-Universität (Unter den Linden 6, Raum 2002). In der
Einladung heißt es u.a.: »Wir Studierenden (…)
möchten eine Diskussion an der Basis der Gesellschaft
über die aktuellen Verhältnisse in Afghanistan, die
geostrategischen und ökonomischen Pläne der westlichen
Mächte erreichen sowie Fragen zum Völkerrecht und zu den
Konsequenzen des Krieges für die inneren Zustände in
Deutschland beantworten. Die Initiatoren greifen hiermit eine
Forderung des Bildungsstreiks auf: keine Kriegs- und
Rüstungsforschung an den Hochschulen.«
Konferenzthemen sind
– Gegenwärtige Situation in Afghanistan (Christine Buchholz, Die Linke)
– Vorgegebene und tatsächliche Kriegsgründe. Geopolitische Bedeutung Afghanistans (Lühr Henken, Bundesausschuß Friedensratschlag)
– Der Afghanistan-Krieg aus Sicht des Völkerrechts. Rolle des UN-Mandats OEF und ISAF – Einsätze mit unterschiedlicher Zielsetzung und Legitimation? (Norman Paech, Völkerrechtler)
– Auswirkung des Krieges auf unsere Gesellschaft. Abbau von Demokratie, erneuter Versuch, das Gewaltverbot im Grundgesetz in Frage zu stellen (Eberhard Schultz, Rechtsanwalt)
– Zivil-militärische Zusammenarbeit in Wirtschaft und Hochschule (Mechthild Exo, Friedens- und Konfliktforscherin)
Veranstalter: Bildungsstreik AG Antimilitarismus, Die Linke.SDS-Berlin, Gruppen der Friedenskoordination, Grüne Hochschulgruppe FU, ATTAC (Berlin)
Konferenzthemen sind
– Gegenwärtige Situation in Afghanistan (Christine Buchholz, Die Linke)
– Vorgegebene und tatsächliche Kriegsgründe. Geopolitische Bedeutung Afghanistans (Lühr Henken, Bundesausschuß Friedensratschlag)
– Der Afghanistan-Krieg aus Sicht des Völkerrechts. Rolle des UN-Mandats OEF und ISAF – Einsätze mit unterschiedlicher Zielsetzung und Legitimation? (Norman Paech, Völkerrechtler)
– Auswirkung des Krieges auf unsere Gesellschaft. Abbau von Demokratie, erneuter Versuch, das Gewaltverbot im Grundgesetz in Frage zu stellen (Eberhard Schultz, Rechtsanwalt)
– Zivil-militärische Zusammenarbeit in Wirtschaft und Hochschule (Mechthild Exo, Friedens- und Konfliktforscherin)
Veranstalter: Bildungsstreik AG Antimilitarismus, Die Linke.SDS-Berlin, Gruppen der Friedenskoordination, Grüne Hochschulgruppe FU, ATTAC (Berlin)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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