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23.01.2010

Spanische Justiz ignoriert UNO

Staatsanwalt will Exabgeordneten des EU-Parlaments Karmelo Landa weitere zwei Jahre in U-Haft halten

Von Ingo Niebel
In diesen Tagen muß die Audiencia Nacional, das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, entscheiden, ob es den ehemaligen baskischen Europa-Parlamentarier Karmelo Landa und acht Führungsmitglieder der verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit) für weitere zwei Jahre in Untersuchungshaft hält. Im vergangenen Oktober hatte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Verhaftungen festgestellt, daß Landa nur wegen seiner politischen Betätigung inhaftiert ist u...

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