Mit zwei Millionen Euro gegen links

Hamburg. Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) will Programme »gegen linke und islamistische Gewalt« stärker fördern. Wie die Financial Times Deutschland (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Ministerium berichtete, sollen dafür 2010 insgesamt zwei Millionen Euro bereitgestellt werden. »Der Extremismus jeglicher Couleur entwickelt sich weiter, und entsprechend müssen auch die Präventionsprogramme des Bundes weiterentwickelt werden«, sagte Köhler der Zeitung. Es gebe teilweise Tendenzen, linksextreme Gewalt zu verharmlosen. Die Mittel sollen zusätzlich zu den Ausgaben für den Kampf gegen Rechtsextremismus in Höhe von 24 Millionen Euro aufgebracht werden.

Scharfe Kritik kam von der Linkspartei. »Während neofaschistische Straf- und Gewalttaten seit Jahren auf einem Rekordniveau sind, reden die Bundesregierung und bestimmte Zeitungen das Phantom angeblich angewachsener linker Gewalt herbei– einen stichhaltigen Beweis dafür bleiben sie schuldig«, kritisierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. (AFP/jW)