CDU verabschiedet »Berliner Erklärung«

Berlin. Der CDU-Bundesvorstand hat am Freitag zum Ende seiner Klausurtagung die »Berliner Erklärung« einstimmig verabschiedet. Darin spricht sich die Partei für weitere Steuererleichterungen ab 2011 und eine Steuerstrukturreform aus. Allerdings sollen die Konsolidierung der Haushalte von Bund und Ländern sowie die Einhaltung der Schuldenregeln Vorrang vor Steuersenkungen haben.

Mit einer programmatischen Neuausrichtung sollen außerdem neue Wähler gewonnen werden. Die werden im Lager der SPD, aber auch bei FDP und Grünen gesehen. In der Erklärung fordert die CDU – im Gegensatz zum Koalitionspartner FDP – auch eine internationale Finanztransaktionssteuer.

(apn/jW)