18.12.2009 / Inland / Seite 2

Geheimdienstkontrolle ohne Linke

Ex-Bundesrichter Neskovic wurde nicht in die PKG gewählt

Peter Wolter

Die neoliberale Mehrheit im Bundestag hat es geschafft: Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zur Überwachung der Geheimdienste berät künftig ohne die Linke – die einzige Partei, die den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr rundweg ablehnt. Peinliche Fragen zum Einsatz des Bundesnachrichtendienstes und anderer deutscher Geheimdienste sind damit vorerst ausgeblendet.

Bei der Wahl der PKG-Mitglieder erhielt der Rechtspolitiker Wolfgang Neskovic am Donnerstag...

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