Flüchtlingsrat für Bleiberecht

Potsdam. Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert eine dauerhafte und stichtagsunabhängige Regelung zum Bleiberecht für Ausländer. Am Montag appellierte der Rat in Potsdam an die Innenministerkonferenz, auf ihrer Tagung in dieser Woche in Bremen einen entsprechenden Beschluß zu fassen. Anträge zur Verlängerung und zur Überarbeitung der Bleiberechtsregelung lägen laut ddp vor. Ende 2006 war die »Altfallregelung« in Kraft getreten. Danach können Flüchtlinge nach einer Mindestaufenthaltszeit von sechs Jahren bei Familien oder acht Jahren bei Alleinstehenden unter bestimmten Bedingungen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erhalten. Unter anderem müssen sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Bis heute hätten dies aufgrund der engen Kriterien deutschlandweit nur 36000 Flüchtlinge geschafft.

(ddp/jW)