28.11.2009 / Titel / Seite 1Inhalt

Regierung schlingert

Von Peter Wolter
Wie bei den berühmten drei Affen: Der eine hört
nichts
Wie bei den berühmten drei Affen: Der eine hört nichts, die andere sagt nichts, der dritte sieht nichts
Das war’s: Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung ist weg vom Fenster – sein Amt übernimmt die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Nach der Affäre um den vertuschten Bundeswehr-Bericht zu dem Massaker im afghanischen Kundus war der ehemalige Bundeswehrminister nicht mehr zu halten. Vielleicht gibt es für Jung noch ein Versorgungspöstchen als Vorsitzender einer unbedeutenden Stiftung, in der Politik will aber niemand mehr etwas von ihm wissen – außer einem Untersuchungssausschuß des Bundestages, den die Oppositionsparteien kommende Woche einsetzen wollen.

Nach dem Vorwurf der Vertuschung brisanter Informationen über das Bombenmassaker in der Nähe des afghanischen Kundus hatte Jung am Freitag in Berlin seinen Rücktritt bekanntgegeben. Jung wird vorgeworfen, als damals zuständiger Minister Bundeswehrberichte zu dem Luftangriff auf Tanklaster entweder nicht gelesen oder gar zurückgehalten zu haben. Bei dem Angriff am 4. September waren 142 Menschen ums Leben gekommen – darunter viele Zivilisten. Ein deutsch-afghanischer Anwalt geht unterdessen nach intensiven Recherchen davon aus, daß 179 Zivilisten ums Leben kamen.

Der Start in ihre zweite Amtszeit als Bundeskanzlerin hätte für Angela Merkel (CDU) nicht schlechter sein können: Nur 30 Tage nach der Vereidigung ihres Bundeskabinetts muß mit Jung einer ihrer treuesten Gefolgsleute den Hut nehmen. Immerhin ein Rekord: So schnell hat sich in der deutschen Parlamentsgeschichte noch kein Minister demontiert – bisheriger Spitzenreiter war Lothar de Maiziére mit 77 Tagen.

Mit seinem Rücktritt hat Jung aber auch ein Bauernopfer für Merkel erbracht. Sie muß sich vorhalten lassen, daß die Öffentlichkeit erst durch Medienberichte von den Vertuschungen erfuhr, obwohl die Vorgänge in Kundus schon durch einen Bericht der NATO bekannt waren. Demnach hatte der für den Bombardierungsbefehl verantwortliche Oberst Georg Klein mehrere Dienstvorschriften verletzt. Empört über die Durchstechereien der Bundeswehrführung hatte Jungs Nachfolger Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch erste Konsequenzen gezogen: Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert mußten gehen.

Die Affäre ist damit nicht beendet. Zum einen droht der Bundesregierung jetzt ein Untersuchungsausschuß, der klären muß, was Merkel persönlich gewußt hat. »Die Bundesregierung insgesamt ließ in den Tagen nach dem 4. September wirkliches Aufklärungsinteresse vermissen«, erklärte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi am Freitag. »Den Wahltermin vor Augen wurde alles versucht, um den Bomben-Angriff auf die Tankwagen zu verharmlosen.«

Die Koalition gerät allerdings nicht nur durch den Jung-Skandal ins Schlingern: In zahlreichen Einzelfragen sind CDU, CSU und FDP trotz ihres Koalitionsvertrages uneins, überdies sperren sich die Ministerpräsidenten der CDU-regierten Länder gegen das fürs kommende Jahr geplante »Konjunkturpaket« der Bundesregierung.
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