Buschkowsky kein Volksverhetzer

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), eingestellt. Das sagte Behördensprecher Martin Steltner am Dienstag. Buschkowsky hatte die Betreuungsgeldpläne der Bundesregierung mit den Worten kommentiert: »In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen.« Das Familiennetzwerk Deutschland zeigte den Bürgermeister deswegen Ende Oktober an.

Die Staatsanwaltschaft stellte nun fest, daß mit den Aussagen nicht zum Haß oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgerufen wird. Buschkowsky bekräftigte indessen seine Kritik am geplanten Betreuungsgeld: »Es ist doch irre, wenn die Politik einerseits einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz einführt und dann andererseits Geld zahlt, wenn man den Platz nicht in Anspruch nimmt«, sagte er gegenüber der Bild-Zeitung. (ddp/jW)