19.11.2009
Alle sind verdächtig
Von High-tech-Überwachung bis Hilfspolizei: NRW-CDU berät sicherheitspolitisches Konzept
Von Ulla Jelpke
Die Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen CDU will
am Wochenende über ein Positionspapier »Sicher leben in
Nordrhein-Westfalen« beraten, das weitreichende
Änderungen des Polizeirechts vorsieht.
Eben erst hatte Innenminister Ingo Wolf (FDP) den Entwurf eines
neuen Polizeigesetzes vorgelegt. Wichtigste Neuerung ist der
»finale Rettungsschuß« als letztes Mittel zur
Abwehr einer akuten Verletzungs- oder Lebensgefahr – etwa im
Falle einer Geiselnahme. Nach...
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