Weiter Streit um Erika Steinbach

Berlin. Im Streit um die Nominierung der »Vertriebenenpräsidentin« Erika Steinbach (CDU) als Mitglied im Beirat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« ist eine Lösung nicht in Sicht. Steinbach warf Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch vor, er versuche »sich hier auf Kosten der Vertriebenen zu profilieren«. Westerwelle hatte Steinbach aufgerufen, ihre persönlichen Ambitionen zurückzustellen, weil sie 1991 im Bundestag gegen die endgültige Festlegung der Oder-Neiße-Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte.

Steinbach sagte, die Bundesregierung müsse nun entscheiden, »welchen Wert Freiheitsrechte haben«. Bisher sei die Debatte über den freien Sitz im Beirat ausschließlich über die Medien geführt worden.Die Kanzlerin und ihr Kabinett müßten das Thema jetzt mit allen Beteiligten erörtern. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hob hervor, das deutsch-polnische Verhältnis würde nicht unter einer entsprechenden Nominierung leiden, da gerade Steinbach das Projekt der Versöhnung in den letzten Jahren vorangetrieben habe. »Ich kann der FDP nur raten, das freie Selbstbestimmungsrecht hier auch dem Bund der Vertriebenen zuzugestehen«, sagte Dobrindt weiter.

(AP/jW)