19.11.2009
Fatale Gleichsetzung
Hintergrund. Die Bundesregierung hält Rechtsextremismus, Linksradikalismus und Islamismus für ein und dasselbe Problem. Sie lenkt von der größten Bedrohung der parlamentarischen Demokratie ab: dem neoliberalen Kurs der Koalition
Von Christoph Butterwegge
Die »schwarz-gelbe« Bundesregierung setzt sowohl auf
wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischem Gebiet neue Akzente,
die bei genauerem Hinsehen altbekannt erscheinen, als auch im
Umgang mit dem Rechtsextremismus, den sie offenbar als
Rand(gruppen)phänomen begreift und kurzerhand mit dem
Linksradikalismus und dem Islamismus gleichsetzt. Wenn der
Koalitionsvertrag die »Aufarbeitung des NS-Terrors und der
SED-Diktatur« im selben Atemzug nennt, fühlt man sich an
die Gl...
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