Türkei: Mehr Rechte für Kurden

Ankara. Unter dem Motto »Mehr Demokratie für alle« hat die islamisch-konservative AKP-Regierung am Freitag im türkischen Parlament erstmals Details ihrer Reformpläne zur »Eindämmung des kurdischen Aufstandes« vorgestellt. So sollen Einschränkungen der kurdischen Sprache im reli­giösen und sozialen Leben beseitigt und eine Antidiskriminierungskommission eingerichtet werden. Am Freitag trat bereits ein Gesetz in Kraft, das die bisherigen Zeitbeschränkungen von nichttürkischsprachigen Fernsehsendungen auf täglich 45 Minuten aufhob. Innenminister Besir Atalay warb für einen Konsens zur Erarbeitung einer neuen Verfassung. Der Vorsitzende der kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP, Ahmet Türk, kritisierte die Herangehensweise der Regierung und forderte statt dessen eine »politische Lösung« der kurdischen Frage.