Opposition gegen Sondergerichte

Berlin. Die von Union und FDP geplante zentrale Gerichtsbarkeit für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz stößt in der Opposition auf Widerstand. Die Koalition zäume damit »das Pferd vom Schwanz her auf«, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Frankfurter Rundschau vom Montag. Zunächst müsse klargestellt werden, nach welchem Recht die Bundeswehr in Afghanistan handele. »Ist das Polizeirecht, allgemeines Kriegsvölkerrecht oder irgend etwas dazwischen?« Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, sagte der Zeitung, daß durch die »angebliche Sachnähe« der speziellen Staatsanwälte grundsätzlich »die Besorgnis der Befangenheit« bestehe. (AFP/jW)