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06.11.2009

»BRD kann man als Unrechtsstaat bezeichnen«

Regierung verletzt ungeniert Grundgesetz – auch deswegen darf »Krieg« nicht »Krieg« heißen. Ein Gespräch mit Norman Paech

Interview: Peter Wolter
Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht. In der abgelaufenen Legislaturperiode war er außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen neuen Akzent gesetzt: Er hat mit Bezug auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr das bislang sorgfältig vermiedene Wort »Krieg« benutzt, ohne jedoch zu sagen, daß es sich in der Tat um einen so...

Artikel-Länge: 4779 Zeichen

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