FDP knickt ein

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP hat am gestrigen Mittwoch das Einknicken der Liberalen beim Thema Sicherheitspolitik begonnen. Während die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) noch verlauten ließ, es müsse einen »Neuanfang in der Innen- und Rechtspolitik« geben, einigte sich die Verhandlungsrunde auf die Einführung einer neuen Überwachungsmaßnahme: Die sogenannte Visa-Warndatei. In ihr sollen Informationen über Au...