30.09.2009
Obamas Schlag gegen die Bürgerrechte
Weiter ohne Anklage unbegrenzte Haft für Guantánamo-Gefangene
Von Alexander Bahar
Die Obama-Regierung will die Praxis fortsetzen,
»gefährliche« Terrorverdächtige ohne Anklage
oder Verfahren unbegrenzt zu inhaftieren. Wie zuvor die
Bush-Regierung will sie sich dabei auf die »Authorization for
Use of Military Force« (AUMF) stützen, die der
Kongreß mit den Stimmen von Republikanern und Demokraten nach
den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet hat.
Dies gab das US-Justizministerium vergangene Woche bekannt. Diese
Praxis würde laut off...
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