17.08.2009
Zeugen von der Hinterbank
Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag behindern Asse-Untersuchungsausschuß. Die Linke befürchtet Vernichtung zahlreicher Akten
Von Reimar Paul
Viele Beobachter sehen ihre Befürchtungen bestätigt.
Anstatt die Pannen und Versäumnisse im maroden
Atommüllager aufzuklären, liefern sich die
Parteienvertreter im Asse-Untersuchungsausschuß des
niedersächsischen Landtags eine Schlammschlacht. Mit ihrer
Mehrheit blockieren CDU und FDP, daß wichtige Zeugen geladen
werden – zumindest bis zur Bundestagswahl.
Bislang hat der im Juni eingesetzte Ausschuß gerade zwei
Zeugen vernommen. Die beiden Senioren, ein Arzt ...
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