04.08.2009
Mindestlohn kein Vergabekriterium?
OLG Düsseldorf kippt Ausschluß von TNT Post
Der Mindestlohn für Briefträger kann einem Urteil zufolge
von öffentlichen Auftraggebern nicht länger genutzt
werden, um private Post-Konkurrenten bei Ausschreibungen
auszuschließen. Das Oberlandesgericht (OLG) in
Düsseldorf hat nach einem Bericht der Wirtschaftswoche am 29.
Juli einer Beschwerde von TNT Post gegen die Stadt Dortmund
stattgegeben, die den privaten Konkurrenten der Post von allen
Vergabeverfahren ausgeschlossen hatte.
In dem Verfahren gegen die Stad...
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