03.04.2009
EU-Grenzen bleiben dicht
Schäuble hält trotz Flüchtlingstragödie an Frontex fest. Bundesregierung propagiert weiter Abschottungspolitik im Mittelmeer
Von Ulla Jelpke
Trotz der jüngsten Flüchtlingstragödie mit mehr als
200 Toten vor der libyschen Küste im Mittelmeer ist die
Bundesregierung keineswegs zu einer Änderung ihrer
Abschottungspolitik bereit. Dies machte Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in der Springer-Zeitung
Die Welt deutlich. Im Gegenteil: Die Bundesregierung, die schon in
der Vergangenheit maßgeblich den Ausbau der »Festung
Europa« als Doktrin der Europäischen Union (EU)
betrieben hat, setzt ...
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