26.03.2009
Schäuble macht dicht
Bundesregierung verweigert trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs Änderungen beim Ehegattennachzug. Innenminister drängt auf Verschärfung des EU-Rechts
Von Ulla Jelpke
Im Innenausschuß des Bundestags wurde am Mittwoch deutlich,
daß die Bundesregierung nicht daran denkt, die sich nach dem
»Metock-Urteil« des Europäischen Gerichtshofs vom
25. Juli 2008 aufdrängenden Erleichterungen beim
Ehegattennachzug gesetzlich zu regeln. Sie beharrt weiterhin auf
der von CDU/CSU und SPD eingeführten Altersgrenze von 18
Jahren und vor allem auf der von Migrantenorganisationen heftig
kritisierten Pflicht, wonach Ehepartner eine Deutschprüfung im
H...
Artikel-Länge: 4111 Zeichen


