14.02.2009
Gefangen, ausgeflogen, gefoltert
Kontinuität der Gesetzlosigkeit: US-Regierung verteidigt auch unter Präsident Obama Mißhandlungen
Von Alexander Bahar
Versprochen hatte Barack Obama im Wahlkampf, die ungesetzliche und
menschenverachtende »Antiterrorpolitik« der
Bush-Aministration zu beenden. Nun stand seine Glaubwürdigkeit
diesbezüglich erstmals auf dem Prüfstand: Ein vom neuen
Justizminister Eric Holder entsandter Bundesanwalt legte Anfang der
Woche vor dem mit drei Richtern besetzten 9. US-Berufungsgericht in
San Francisco den Rechtsstandpunkt der Regierung des neuen
Präsidenten dar. In dem Fall ging es um schwe...
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