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14.02.2009

Gefangen, ausgeflogen, gefoltert

Kontinuität der Gesetzlosigkeit: US-Regierung verteidigt auch unter Präsident Obama Mißhandlungen

Von Alexander Bahar
Versprochen hatte Barack Obama im Wahlkampf, die ungesetzliche und menschenverachtende »Antiterrorpolitik« der Bush-Aministration zu beenden. Nun stand seine Glaubwürdigkeit diesbezüglich erstmals auf dem Prüfstand: Ein vom neuen Justizminister Eric Holder entsandter Bundesanwalt legte Anfang der Woche vor dem mit drei Richtern besetzten 9. US-Berufungsgericht in San Francisco den Rechtsstandpunkt der Regierung des neuen Präsidenten dar. In dem Fall ging es um schwe...

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