Üben mit schmutziger Bombe

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Bevölkerungsschutzgesetzes verabschiedet, das sich in das Bemühen einreiht, die polizeilich-militärischen Kompetenzen des Bundes gegenüber den Ländern zu stärken. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, der Entwurf sichere »eine wirksame Katastrophenhilfe des Bundes zugunsten der Länder bei Großschadenslagen«. Die Länder könnten die Ressourcen des Bundes »verläßlich einplanen«. Dabei soll die Bundeswehr ausdrü...