Die Bundeszentrale für politische Bildung wird aus Steuergeldern finanziert und ist angeblich »überparteilich«. Einem Erlaß des Bundes­innenministeriums zufolge soll es ihre Aufgabe sein, »Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewußtsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken«. Das ist so unverbindlich formuliert, daß es die maßgeblichen Leute offenbar ganz nach Belieben auslegen dürfen. Ein Blick auf die Veröffentlichungen und Veranstaltungen zeigt, daß dort nicht Bildung, also Information, im Vordergrund steht, sondern Propaganda. Seien es nun die »Unruhen« in Tibet, der Bundeswehreinsatz in Afghanistan oder Israels völkerrechtswidrige Unterdrückung der Palästinenser.

Zu den fragwürdigsten Aktionen der Bundeszentrale gehört die Verbreitung von Henryk M. Broders Antimoslempamphlet »Hurra, wir kapitulieren«. In diesem Buch reiht der Spiegel-Journalist dümmliche Pauschalurteile über Muslime in aller Welt aneinander und beschuldigt die westliche Welt, vor der angeblich drohenden islamischen Gefahr »einzuknicken«. Die Bundeszentrale bietet zum Billigpreis von vier Euro eine Lizenzausgabe des Buches an und führt Veranstaltungen mit dem Autor durch.

So lud Anfang März die Landeszentrale Sachsen zu einer Lesung Broders ein. Angesprochen werden sollten »Lehrer/Pädagogen, Polizei, Schüler, Bundeswehr«. Als Mitveranstalter war ein Verein »Sächsische Israelfreunde« angegeben. In der Ankündigung wurde das »Appeasement der westlich-demokratischen Kultur gegenüber gewalttätigen Drohungen islamischer Fundamentalisten« beklagt. Die Veranstaltung wurde allerdings ohne Angabe von Gründen und ohne Nennung eines neuen Termins verschoben.

Ebenfalls im Buchangebot der Bundeszentrale ist »Feindbild Christentum im Islam« von Christine Spuler-Stegemann. In diesem Sammelband überwiegen stark polarisierende, vor einem interkulturellen Dialog warnende Texte, unter anderem von dem radikalen Islamgegner Bassam Tibi. (km)