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11.02.2008

Verbotszone Baskenland

Linksparteien dürfen nicht an Spanien-Wahlen teilnehmen. Großdemonstration am Sonntag von massivem Polizeiaufgebot verhindert

Von Ingo Niebel und Stefan Natke, Bilbo (Bilbao)
Regierung befiehlt, Justiz folgt. Daß diese Parole nicht nur bei den Postfranquisten funktionierte, sondern auch bei den Sozialdemokraten, bewiesen am Freitag gleich mehrere spanische Gerichte. Der Untersuchungsrichter an der Audiencia Nacional, dem Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, Baltasar Garzón verbot der Baskischen Patriotischen Aktion (EAE-ANV) und der Kommunistischen Partei der baskischen Länder (EHAK) jegliche politische Betätigung für die nächste...

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