Böhmer befürwortet Mindestlöhne

Berlin. Nach Einführung des Postmindestlohns befürwortet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) Lohnuntergrenzen für weitere Branchen. Es sei »nicht unvernünftig«, dadurch zu vermeiden, daß Arbeitgeber absichtlich zu Lasten der Steuerzahler die Tarifhöhe nach unten drückten, sagte Böhmer am Donnerstag im RBB-Inforadio. Allerdings dürfe dies nicht durch den Gesetzgeber geschehen, schränkte der CDU-Politiker ein. Voraussetzung sei, daß sich die Tarifvertragsparteien auf einen Mindestlohn einigten und die Regelung die Hälfte der Beschäftigten einer Branche umfasse. »Ich habe überhaupt keine Einwände, wenn andere Branchen diesem Weg folgen sollten«, betonte Böhmer.
Der Bundesrat billigte am Donnerstag den von der großen Koalition beschlossenen Mindestlohn für die Postbranche. (ddp/jW)