Mehr Augen für Berlin

Die Mehrheit für eine Verschärfung des Polizeigesetzes ist in der »rot-roten« Koalition in Berlin gesichert. Damit steht der Hauptstadt insbesondere eine massive Ausweitung der Kameraüberwachung bevor. Denn mit der Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und des Berliner Datenschutzgesetzes hat die Polizei zukünftig nicht nur Zugriff auf die Aufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), sondern erhält auch spezielle Rechte, um eigene Technik ...