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16.08.2007

Abgeordnete scheuen Volksentscheide

Neue Rekordzahl an Volksbegehren in den Ländern. Bundestagsmehrheit sträubt sich gegen mehr direkte Demokratie

Von Ulla Jelpke
Auf Straßenfesten, Märkten und Veranstaltungen werden in Berlin zur Zeit Unterschriften unter drei Volksbegehren gegen Privatisierung gesammelt. Das Motto: »Unser Wasser, unsere Sparkasse, unsere Unis« (unver­kaeuflich.org). Am 15. Oktober soll die Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Tempelhof beginnen. Der Berliner Senat möchte Tempelhof wegen des geplanten neuen Großflughafens Schönefeld schließen. Sollten die erforderlichen...

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