19.05.2007
Gnadenlose Ausgrenzung
Die Bundesregierung nutzt EU-Richtlinien zur Verschärfung ihrer Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Migranten
Von Ulla Jelpke
Am Montag und Mittwoch kommender Woche wird sich der
Innenausschuß des Bundestags in zwei
Sachverständigenanhörungen mit der Ausländerpolitik
befassen. Anlaß dafür ist der Gesetzentwurf der
Bundesregierung vom 23. April 2007 »zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen
Union«. Der 492 Seiten umfassende Entwurf beschränkt
sich aber nicht auf die bloße Übertragung von insgesamt
elf Richtlinien der Europäischen Union (wie etwa
Familienna...
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