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07.04.2007

USA verweigern Datenschutz

Internationale Konferenz in Berlin beriet über »Nuklearterrorismus« und schärfere Grenzkontrollen. Keine Einigung über Weitergabe von Fluggastdatenweitergabe

Von Ulla Jelpke
Während der Beratungen der Europäischen Union (EU) mit Rußland und den USA am Mittwoch und Donnerstag in Berlin wurde ein Ausbau der »Zusammenarbeit gegen Terrorismus, Drogenhandel und illegale Migration« vereinbart, wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Anschluß an das Treffen mitteilte. Die Teilnehmer einigten sich den Angaben zufolge auf die Einrichtung einer »Expertengruppe«, um »dem weltweiten Terror ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen entgegenz...

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