31.03.2007 / Inland / Seite 2

»Steinmeier muß zurücktreten«

Murat Kurnaz ist ein Folteropfer. Der Außenminister und vormalige Kanzleramtschef trägt dafür Mitverantwortung. Ein Gespräch mit Wolfgang Neskovic

Jörn Boewe

Wolfgang Neskovic, früherer Richter am Bundesgerichtshof, ist Obmann der Linksfraktion im BND-Untersuchungsausschuß

Herr Neskovic, ist nach der Vernehmung von Frank-Walter Steinmeier im Untersuchungsausschuß erstmal die Luft raus?

Nein, weil es nicht darum ging oder geht, irgendeinen Minister aus dem Amt zu kippen, sondern aufzuklären, ob sich die damalige Bundesregierung von der menschenrechts- und rechtsstaatswidrigen Verfolgungspraxis der Amerikaner bei der Ter...

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