Staatssekretär für EU-Referendum

Berlin. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), fordert eine europaweite Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung. »Sollten sich die Regierungschefs nicht rasch auf eine neue Verfassung unter Beibehaltung ihrer Substanz einigen, dann müssen die Bürger über die Verfassung abstimmen«, sagte Altmaier der tageszeitung (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Es dürfe nicht zugelassen werden, daß das Projekt an »nationalen Egoismen in einzelnen Ländern« scheitere.

Altmaier kündigte an, daß bis Ende 2007 EU-weit eine Million Unterschriften gesammelt werden sollen, um ein europaweites Referendum zu ermöglichen.

(ddp/jW)