FDP sorgt sich um europäische Sicherheit

Berlin. Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Europa doch noch zum Thema des kommenden EU-Gipfels in Brüssel zu machen. Hier gehe es um die europäische Sicherheit und nicht um eine Angelegenheit der USA allein, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Dienstag in Berlin. Die zuvor ausgesprochene Weigerung der Bundesregierung, das umstrittene Abwehrschild im großen EU-Rahmen zu erörtern, nannte der FDP-Chef einen schweren Fehler. Nach Plänen der USA soll in Tschechien eine Radarstation für den Raketenschild entstehen, in Polen sollen zehn Abwehrraketen installiert werden. Begründung: Schutz der USA vor Raketen aus Nordkorea und dem Iran.

(ddp/jW)