»Eine schallende Ohrfeige für die Bundeswehr«

Ralf Siemens ist Sprecher der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, www.kampagne.de Ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr ist in etwa so abgesichert wie der gestrige Bush-Besuch in Stralsund. Sie haben aber nun ein Urteil erwirkt, das Hoffnung für das Demonstrationsrecht gibt. Was besagt es? Die Bundeswehr darf zur Abwehr von kritischen Kundgebungen oder Demonstrationen künftig nicht mehr das Mittel des Straßenrechts nutzen. Infolge einer Rech...