Kein Verbot von Nazisymbolen

Ein europaweites Verbot von Nazisymbolen ist vorerst vom Tisch. Beim Treffen der EU-Justizminister am Donnerstag in Brüssel wandten sich mehrere Mitgliedstaaten mit Verweis auf die Meinungsfreiheit gegen einen entsprechenden Vorschlag der amtierenden Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft. Nach Informationen aus EU-Kreisen nahmen Großbritannien, Dänemark, Italien und Ungarn eine ablehnende Haltung ein. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte mit Verweis auf das...