Reform auf Eis

In dieser Woche hat das Europäische Parlament der EU-Verfassung zugestimmt. Damit steht der Prozeß der Ratifizierung durch die EU-Staaten erneut im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Und es stellt sich die Frage, ob durch die nationalen Parlamente oder durch Volksabstimmungen entschieden wird. Wenn es – wie in den meisten Bundesländern – im Bund Volksentscheide gäbe, hätten die Betroffenen von »Hartz IV« über Proteste hinaus auch die Möglichkeit, über die Rücknahme ...