Massenarmut per Gesetz

Seit Samstag leben wir in einer anderen Republik. Mit vereinten Kräften haben Unternehmerverbände und bis auf die PDS alle Bundestagsparteien das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ausgehebelt: Mit Inkrafttreten der »Hartz-IV«-Gesetze werden Hunderttausende brutal in die Armut gestoßen. So gut wie nichts ist an den »Hartz IV«-Gesetzen stimmig. In sozialer Hinsicht sind sie eine Katastrophe, verwaltungstechnisch Murks, juristisch zweifelhaft. Ziel des Gesetzespak...