Beifall für Schily kommt nur von rechts

Nur aus der konservativen Ecke erhielt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Beifall für seine Pläne, das Demonstrations- und Versammlungsrecht einzuschränken. Wie jW am Dienstag berichtete, will Schily nicht nur bestimmte Orte wie das künftige Holocaust-Mahnmal in Berlin zur demonstrationsfreien Zone erklären, sondern bei dieser Gelegenheit insgesamt das Grundrecht auf Demonstrationen massiv einschränken. Das Bundesinnenministerium bestätigte, daß an solchen Plänen...