19.04.2003
Erfüllungsgehilfe
Die juristischen Phantome des Generalbundesanwalts
Von Alexander Bahar / Armin Fiand
Mit Bescheid vom 1. April 2003 (Eingang 04.04.2003) hat Generalbundesanwalt Kay Nehm erneut eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der Unterstützung beziehungsweise Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges abgelehnt. Die Strafanzeige hatten Mitglieder der Initiative gegen den Irak-Krieg erstattet. Anzeige erstattet hatten sie auch gegen die Staatsoberhäupter der USA und ihrer »willigen« Bündnispartner.
Auch wenn es zu erwarten war, daß ...
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