01.03.2002 / Thema / Seite 0

Der Staat greift an

Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Beschäftigten, Bedürftigen und sozial Benachteiligten. Bilanz der Sozialpolitik von SPD und Grünen seit 1998 (Teil II und Schluß)

Christoph Butterwegge

Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines wurde der Verzicht auf wirkliche Sozialreformen durch die Ernennung Hans Eichels, der als Ministerpräsident die hessische Landtagswahl im Februar 1999 verloren hatte, zum Bundesfinanzminister und zweier nicht keynesianisch-nachfrageorientierter, aus der Wirtschaft bzw. von der Weltbank kommender Staatssekretäre auch personell dokumentiert. Nun erklärte man die Verringerung der Staatsschulden zur Voraussetzung für eine wirksame Be...

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