19.03.2026: Die geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz Hamburg: Radikalenerlass im neuen Gewand?

Podiumsgespräch mit: Silvia Gingold aus Kassel ist eine ehemalige Lehrerin. In den 1970er Jahren war sie mehrere Jahre von einem Berufsverbot betroffen. Nach einer langen Solidaritätskampagne kam Silvia schließlich als Angestellte wieder in den Schuldienst. Sie wird jedoch bis heute vom Verfassungsschutz bespitzelt. Dagegen kämpft sie vor Gericht. André Paschke (Vereinigung Demokratischer Jurist:innen, VDJ) wird die juristischen Dimensionen damals und heute beleuchten und vergleichen. Olaf Schwede (Gewerkschaftssekretär für Beamt*innenpolitik beim DGB Nord): Er wird von den bisherigen Aktivitäten des DGB gegen die Regelanfrage berichten und einen Ausblick über Chancen und Schwierigkeiten bei der Weiterarbeit geben. Im Anschluss wollen wir Fragen des Publikums klären und gemeinsam diskutieren, welche Schritte wir als GEW und gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen gehen können und wollen.

Veranstaltet durch: GEW Hamburg

19:30 Uhr

Curio-Haus

Rothenbaumchaussee 11

20148 Hamburg

Weitere Infos: https://www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/2026-02/die-geplante-regelanfrage-beim-verfassungsschutz-hamburg