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Viele Ungereimtheiten, 40 Nebenkläger, vorerst 18 anberaumte Verhandlungstage: Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen startet am Dienstag in Magdeburg der Prozess gegen den neofaschistischen Attentäter Stephan Balliet. Im Akkreditierungsverfahren wurden 44 Medienvertreter ausgelost, die den Prozess im Sitzungssaal verfolg ...

Aus Angst vor einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens steckte die Bundesregierung seit Beginn der Coronapandemie viel Steuergeld in die Kliniken. Mehr als sieben Milliarden Euro flossen bislang, um Intensivbetten für erwartete Covid-19-Fälle freizuhalten und neue zu schaffen. Doch ein Großteil der Betten, für die das ...

Alle Befunde und Medikamente zusammengefasst in einer App auf dem Handy, digitale Überweisungen zu Fachärzten und ohne Zettel mit dem E-Rezept zur Apotheke: So lobte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das am 3. Juli im Bundestag beschlossene »Patientendatenschutzgesetz«. Wichtigster Bestandteil ist die elektron ...

Wohnen in Deutschland wird immer teurer. Wer sich die Miete nicht mehr leisten kann, muss an die Stadtränder ziehen. Wohlhabende bleiben immer mehr unter sich, während sich die Armut in bestimmten Quartieren konzentriert. Schlimmer noch: Wer auf Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen ist, hat selbst dort kaum noch ein ...

Bei der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt hat die BRD in den vergangenen zwei Jahrzehnten aufgeholt. Während im Jahr 2000 noch fast ein Drittel der weiblichen Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren hierzulande vom Einkommen des Ehemannes finanziell abhängig war, betraf dies 2019 »nur« noch knapp jede fünfte Fra ...

Rund eine Million Menschen stockten vergangenes Jahr ihre geringen Löhne mit Hartz IV auf. Fast zwei Drittel von ihnen waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die jW vorliegt. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann hatte di ...

Das Justizministerium blockiert, Beamte verweigern das Gespräch, CDU und AfD stützen gemeinsam die Mauer des Schweigens: Sachsen-Anhalts Behörden sind weiter damit beschäftigt, die Umstände des Feuertodes von Oury Jalloh und zweier vorheriger mutmaßlicher Tötungsverbrechen im Polizeirevier Dessau im dunkeln zu lassen. ...

Die soziale Ungleichheit hierzulande wächst. Das müssen Millionen Kinder ausbaden. Bekannt ist das seit langem. Die Bundesregierung hatte deshalb im vergangenen Jahr ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das Familien »stärken« soll. Bei den Unionsparteien hat die SPD damit einen großen Kompromiss mit kleinen Summen he ...

Oury Jalloh, Mario Bichtemann, Hans-Jürgen Rose: Im Fall der mutmaßlich im Dessauer Polizeirevier getöteten Männer wird die Kette der Justizskandale immer länger. Vor zwei Jahren hatten Sachsen-Anhalts Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne die beiden Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel als Sonderberater berufen. ...

Miete, Strom, Lebensmittel, Telefon, Nahverkehr, ein Mindestmaß an politischer und kultureller Teilhabe: Das soll die sogenannte Grundsicherung jedem gewähren. Soll, denn die Regierenden scheinen weiter wenig daran interessiert zu sein, dass die Bezüge mit den realen Lebenshaltungskosten übereinstimmen. Nun hat Bundesa ...