Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte als Institution und die Vereinten Nationen insgesamt sind seit langem bei den Regierungen Israels unbeliebt. Sie verkörpern trotz aller Mängel Rechtsprinzipien, insbesondere den Gleichheitsgrundsatz für Staaten und Individuen. Deren Festschreibung war ein Ergebnis des Kampfes der ...
Was soll das? Zu jW vom 27.12.: »Wohl kein friedliches 2025« Solange die NATO und die Ukraine sich nicht darauf einigen, dass die Beitrittsaussichten ad acta gelegt werden, wird es keinen Frieden geben. Die russischen Sicherheitsinteressen werden immer wieder als zweitrangig, wenn nicht sogar als negierbar, abgetan. Do ...
»Gedenkkundgebung zum 45. Jahrestag der Ermordung Celalettin Kesims«. Am 5. Januar 1980 wurde der Kommunist und Gewerkschafter Celalettin Kesim am Kottbusser Tor von faschistischen Grauen Wölfen auf offener Straße ermordet. Zusammen mit seinen Genossen war der Sekretär des damaligen Türkeizentrums dort, um Flugblätter ...
Vor Bundestagswahlen: Söder fordert wegen Angriff auf Magdeburger Weihnachtsmarkt Massenüberwachung. Parteien streiten über Ukraine-Unterstützung
Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg vor einer Woche wird zunehmend für den laufenden Bundestagswahlkampf instrumentalisiert. Dafür sorgt vor allem die Union. CSU-Chef Markus Söder forderte am Wochenende mit Blick auf die Ereignisse eine »Zeitenwende« beim Schutz der inneren Sicherheit. »Wir müssen endlich ...
Flugzeugabsturz über Kasachstan: Putin entschuldigt sich und verweist auf Ermittlungen. Aserbaidschan sieht Abschuss als gesichert
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den mutmaßlichen Abschuss einer aserbaidschanischen Passagiermaschine über Tschetschenien bedauert. In einem Telefongespräch mit seinem aserbaidschanischen Kollegen Ilham Alijew sagte Putin am Sonnabend, zum Unglückszeitpunkt sei die Flugabwehr im Süden Russlands wegen ukraini ...
In Polen haben Umfrageinstitute herausgefunden, dass die Geflohenen aus der Ukraine den Einheimischen allmählich auf die Nerven gehen. Unter den Gründen werden genannt: »Anspruchsdenken« und »teure Autos«. Beides gehört zusammen: Wer sich ein teures Auto leisten kann, gehört tendentiell zu der Klasse, die gewohnt ist, ...
Das Silicon Valley geht auf Kriegskurs: US-Digitalfirmen bilden Konsortium für Hightechwaffen
Im Silicon Valley entsteht derzeit ein Konsortium, in dem führende Techkonzerne ihre Kräfte bündeln wollen, um die US-Regierung mit modernstem Kriegsgerät zu beliefern. So wollen sich die Digitalfirmen künftig ein deutlich größeres Stück vom Kuchen des 850 Milliarden US-Dollar schweren US-amerikanischen Militäretats si ...
RE: Auf wackligen Schienen durch die Karpatenschlucht Durch das nordrumänische Wassertal führt zwar keine Straße, aber per Lokomotive lassen sich die Karpaten in Grenznähe zur Ukraine bereisen. Wer gut hinschaut, entdeckt vielleicht Bären und Wildschweine. D 2024. MDR, 14.25 Uhr Die 25 Lieblingshits unserer Babyboomer ...
Im Sudan kämpfen die RSF-Miliz und die Streitkräfte um die Macht im Land. Millionen Menschen sind auf der Flucht
Am 22. November traf in Zamzam ein wenig Hoffnung ein. In dem Flüchtlingslager bei Al-Faschir, der Hauptstadt des sudanesischen Bundesstaates Norddarfur, waren, wie eine unabhängige Expertengruppe festgestellt hatte, spätestens seit dem 1. August alle gängigen Kriterien für eine Hungersnot erfüllt. Bis zu einer halben ...
Irland: Unabhängige Linke konnten Parlamentssitze nicht halten. Zuversicht für linke Erneuerung durch soziale Aktivitäten in den Städten. Ein Gespräch mit Clare Daly
Ende November hat Irland ein neues Parlament gewählt. Die beiden konservativen Parteien Fianna Fáil (FF) und Fine Gael (FG) gingen wieder als Sieger hervor, die oppositionelle Sinn Féin (SF) verlor Stimmen. FF und FG werden mit Labour oder Unabhängigen wieder eine Koalition bilden. Sie selbst haben im Wahlkreis der SF- ...