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Zu viele Personen in engen Wohnungen zu horrenden Mieten: Mit der Wohnungsnot können Vermieter in der Bundesrepublik auf Kosten Geflüchteter viel Geld verdienen. Das monierte der Bundesrechnungshof (BRH) in einer Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung im Haushaltsausschusses des Bundestages am Montag, die jW vorliegt. ...

Sie sei erschüttert, aber nicht verwundert, kommentierte Rechtsanwältin Gabriele Heinecke den Bericht der Sonderberater zum Jalloh-Komplex. Sie vertritt den Bruder des Opfers, Saliou Diallo. »Das ist doch das, was wir seit über 15 Jahren erleben«, sagte sie gegenüber jW. Wer die Akten gelesen hat, müsse aber zu komplet ...

Haben Dessauer Polizisten drei Menschen aus niederen Beweggründen getötet? Hat ein ganzer juristischer und politischer Apparat daran mitgewirkt, dies über Jahre zu vertuschen? Die Akten zu den ungeklärten Todesfällen von Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose, die jW vorliegen, sind eine Aneinanderreihung v ...

Zu niedrige Hartz-IV- und Sozialhilfesätze zementieren Mangel und Ausgrenzung bei den Ärmsten. Zu diesem wenig verwunderlichen Fazit kommt der Paritätische Wohlfahrtsverband mit einer am Dienstag vorgestellten Studie zu den für 2021 neu berechneten Leistungen (siehe jW vom 2.9.20). »Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen ...

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag am 9. Oktober 2019 im sachsen-anhaltischen Halle fiel die Polizei nicht nur durch nachlässige Tatortarbeit auf. Auch die verängstigten Menschen in der Synagoge hatte sie stundenlang im unklaren darüber gelassen, was vor ihrer Tür geschehen war. Eine Zeugin sagte am Dienstag, dem ...

Finanzspritzen für Unternehmen, Kurzarbeitergeld und vereinfachte Anträge beim Jobcenter: Die Bundesregierung präsentierte sich zu Beginn der Coronapandemie als Retter der Maßnahmeopfer. Doch so manches erweist sich nun als Lippenbekenntnis: Viele Jobcenter sanktionierten trotz gegenteiliger Bekundungen munter weiter. ...

Verschwundene Beweismittel, ein manipuliertes Feuerzeug, Gutachter, die von Mord durch Polizeibeamte ausgehen, ein offensichtlich politisch motiviert eingestelltes Verfahren und viele weitere Ungereimtheiten: Trotzdem sehen die juristischen Sonderberater des Rechtsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt, Manfred Nötz ...

Gilt die Religionsfreiheit auch im Staatsdienst, oder müssen Angestellte dort auf Symbole ihres Glaubens verzichten? Darüber verhandelte am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Eine Informatikerin hatte das Land Berlin 2017 verklagt, weil sie in einem Bewerbungsverfahren für den Schuldienst nicht berücksichti ...

Von Coronaquarantäne sind Eltern mit Kindergarten- und Schulkindern derzeit besonders häufig betroffen. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) sitzen Tausende Minderjährige in derartiger Isolation. Über drastische Auflagen und Konsequenzen bis hin zur Fremdunterbringung der Kinder hatten s ...

Im Prozess gegen den rechtsterroristischen Attentäter Stephan Balliet, der am Dienstag in Magdeburg fortgesetzt wurde, bröckelt die Geschichte vom wirren Einzeltäter, der sich unbemerkt radikalisiert habe, immer mehr. So habe der Neonazi bereits mehr als sieben Jahre vor dem Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale am ...