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Wenn Reiche Millionen scheffeln, schaut der deutsche Rechtsstaat gerne nicht so genau hin. Anders bei den Ärmsten: Zweieinhalb Jahre lang kämpfte sich ein Ehepaar im Hartz-IV-Bezug durch die gerichtlichen Instanzen – wegen einer Stromgutschrift von 242 Euro. Vor dem Bundessozialgericht (BSG) sind die beiden Ende vergan ...

Das Schönfärben der Wirtschaftskrise will nicht mehr gelingen. Deutsche Ökonomen prognostizierten jüngst ein Minus von 5,4 Prozent, der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzte den konjunkturellen Einbruch auf sechs Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Politik verschärft Beschränkungen und verlängerte halbherzige »C ...

Der wegen des antisemitischen Terroranschlags in Halle angeklagte Neonazi Stephan Balliet hat die 40jährige Jana L. und den 20jährigen Kevin S. am 9. Oktober 2019 mit seinen selbstgebauten Schusswaffen regelrecht niedergemetzelt. Das ergab die Befragung zweier Rechtsmediziner am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Sachs ...

Die Zahl der Covid-19-Patienten in Kliniken steigt. Am Sonntag mussten laut Deutschem Intensivregister (DIVI) 545 Menschen mit der Erkrankung intensivmedizinisch betreut werden, insgesamt waren knapp 21.000 Betten belegt, mehr als 9.000 waren als frei gemeldet. Bedrohlich erscheint die Situation nicht. Dennoch hat die ...

Unkonkrete Vorwürfe, erbitterte Feindschaft: Das Fazit zog der Magdeburger Verwaltungsrichter Klaus Friedrichs am Mittwoch in einer Disziplinarverhandlung gegen die seit 2017 suspendierte parteilose Bürgermeisterin der Bördekreisstadt Haldensleben, Regina Blenkle. Er will sie ins Amt zurücksetzen, befürchtet aber, dass ...

Mit arbeitssuchenden EU-Bürgern geht die Bundesrepublik restriktiv um. Von Hartz IV und Sozialhilfe sind die meisten ausgeschlossen. Auch ein polnischer Vater hatte 2017 beim Jobcenter Krefeld auf Granit gebissen, obwohl er bereits gearbeitet hatte und seine Kinder in Deutschland beschult wurden. Doch am Dienstag schob ...

Freizügigkeit hin oder her: Für arme Menschen aus anderen EU-Ländern gilt sie nicht. Schon jetzt sind Betroffene weitgehend von der Grundsicherung ausgeschlossen. Eine Ausnahme bildeten, dank eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahr 2013, Familienangehörige von EU-Bürgern mit einem festen Job oder eine ...

Mehrausgaben für Hygieneauflagen und eingeschränkter Behördenzugang: All das besteht fort und könnte sich im Herbst wieder verschärfen. Trotzdem enden die Sonderregeln für Hartz-IV-Bedürftige. So prüfen die Jobcenter ab Oktober bei Neuanträgen wieder, ob Betroffene über Rücklagen verfügen und die Wohnung den Vorgaben g ...

Wie sieht die Welt in einer Million Jahre aus? In einem Zwischenbericht, den die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Montag vorgelegt hat, wagt sie den Blick in die Zukunft. Er umfasst rund 90 Gebiete in Deutschland, die sich dafür eignen sollen, über diesen Zeitraum den hochradioaktiven Müll, den die Atomkraft ...

Wer hat im thüringischen Gera am Donnerstag den AfD-Mann Reinhard Etzrodt zum Stadtratsvorsitzenden gewählt? Aus Teilen der Opposition rissen am Wochenende die Vorwürfe gegen die CDU-Fraktion nicht ab. Der aus Gera stammende Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, sagte am Sonnabend dem Redakt ...