PM junge Welt: Vogelfrei in Deutschland Journalist wegen Palästina-Berichterstattung auf Russlandsanktionsliste der EU. Listung hat existenzielle Konsequenzen für den Betroffenen.

Der Journalist Hüseyin Doğru gilt als vogelfrei. Aber eine Straftat konnte ihm bisher niemand nachweisen. Dennoch findet sich sein Name auf der Sanktionsliste der EU gegen Russland. Die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung junge Welt berichtet in ihrer Wochenendausgabe vom 28./29.Juni über den Fall.

Der Gründer des in Abwicklung befindlichen Medienprojekts Red Media, Hüseyin Doğru, ist einer von drei deutschen Journalisten, die namentlich im 17. Sanktionspaket der Europäischen Union genannt werden – als einziger der Betroffenen lebt er auch in Deutschland.

Mit seiner Berichterstattung über die Palästinasolidaritätsbewegung in Deutschland säe er »ethnische, politische und religiöse Zwietracht« und leiste so den »destabilisierenden Aktivitäten Russlands« Beihilfe, wird die Sanktionierung von Doğru unter anderem begründet.

Die Sanktionierung hat existenzielle Konsequenzen für ihn. Nicht nur sein Konto, sondern auch das seiner schwangeren Frau wurde gesperrt, obwohl sie nicht auf der Liste genannt wird. Zugriff auf ein Existenzminimum hat er nur nach mehrwöchiger Genehmigungsfrist durch die Bundesbank. Seine Reisefreiheit wird beschränkt. Auch ein Anstellungsverhältnis als Journalist – etwa bei der Tageszeitung junge Welt – darf er nicht eingehen, da dies nach einer Einschätzung aus dem Bundeswirtschaftsministerium gegen das Bereitstellungsverbot verstoße.

Die EU rühme sich des Einsatzes für Pressefreiheit, aber die »Sanktionsliste wird mittlerweile auch dazu verwendet, kritische Berichterstattung zu kriminalisieren«, kommentiert Ruth Firmenich, BSW-Abgeordnete im EU-Parlament auf jW-Nachfrage. Durch die Maßnahmen zerstöre die EU »das Leben und die berufliche Existenz der Betroffenen« und erhoffe sich eine »abschreckende Wirkung für andere Journalisten«.

3. Juli: Veranstaltung "EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit"

Um den Fall von Hüseyin Doğru und weitere Fälle der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit wird es auch bei der Diskussionsveranstaltung "EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit" am  Donnerstag, 3. Juli 2025, 19 Uhr, in der Maigalerie der jungen Welt, Torstr. 6, 10119 Berlin gehen. Podiumsteilnehmer sind die Journalisten Nick Brauns (Chefredakteur junge Welt), Florian Warweg (Nachdenkseiten), Roberto De Lapuente (Overton-Magazin), Tilo Gräser (Hintergrund)