junge Welt: Jetzt am Kiosk!
Gegründet 1947 Dienstag, 7. Mai 2024, Nr. 106
Die junge Welt wird von 2751 GenossInnen herausgegeben
junge Welt: Jetzt am Kiosk! junge Welt: Jetzt am Kiosk!
junge Welt: Jetzt am Kiosk!
07.01.2021 / Presseerklärung

Produzent des "Ibiza-Videos" droht Abschiebung – Anwalt Eisenberg erhebt schwere Vorwürfe gegen österreichische Behörden

Seit seiner Festnahme in Berlin sitzt der Österreicher Julian H. In deutscher Untersuchungshaft. H. ist einer der Produzenten des "Ibiza-Videos", dessen Veröffentlichung im Mai 2019 zum Bruch der Regierung von ÖVP und FPÖ in Österreich und zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache als FPÖ-Chef und Vizekanzler führte. H. wurde am 10. Dezember 2020 in Berlin festgenommen.

H.s Berliner Anwalt Johannes Eisenberg wirft den österreichischen Behörden im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Freitagausgabe) vor, mit erfundenen, durch dubiose, eindeutig widerlegbare Zeugenaussagen untermauerten Vorwürfen den Erlass eines europäischen Haftbefehls erreicht zu haben. Die Vorwürfe seien insbesondere von einem Kriminalbeamten konstruiert worden, der der FPÖ nahe stehe. Eisenberg appelliert an die „rot-rot-grüne“ Berliner Landesregierung und die Generalstaatsanwaltschaft, den Vorgang zu überprüfen und eine Auslieferung von Julian H. an Österreich zu verhindern. H. werde offensichtlich aus "politischen Gründen" verfolgt. Der Fall sei "absolut singulär"; es würden Fragen aufgeworfen, "die im Zusammenhang mit dem europäischen Haftbefehl noch nie gestellt wurden".

Eisenberg beklagt zudem die auffällige Nichtbeachtung des Falls in Deutschland: "Selbst die Medien, denen er zum Scoop des Jahres verholfen hat, lassen ihn im Regen stehen. Mit der Geschichte sind Journalistenpreise gewonnen, Filme gedreht, ein Haufen Geld verdient worden. Ich bin ziemlich frustriert, was die deutsche Rezeption des Falles angeht."

Das vollständige Interview mit Johannes Eisenberg ist in der Freitagausgabe der Tageszeitung junge Welt abgedruckt.