22.05.2018 / Presseerklärung

Linke-Politiker: "Menschenwürde statt Profit" in der Pflege

Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, und Harald Weinberg, Obmann der Fraktion Die Linke im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, rufen dazu auf, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, um den Pflegenotstand in der Bundesrepublik zu beenden. »Die von der großen Koalition beschlossenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus«, schreiben die beiden in einem Positionspapier, das die Tageszeitung junge Welt in ihrer Ausgabe von Mittwoch exklusiv veröffentlicht. »Am Zustand der Pflege zeigt sich«, heißt es darin, »wie in dieser Gesellschaft mit Kranken, Alten und anderen hilfebedürftigen Menschen umgegangen wird und welchen ›Wert‹ die Menschen haben, die sich um sie kümmern.« Die Menschenwürde der Beschäftigten und Patienten stehe »im Widerspruch zu Kostendruck und den Profiten privater Investoren«.

In den Krankenhäusern fehlten mindestens 100.000 Pflegekräfte und 200.000 Stellen insgesamt, in der Altenpflege seien es mindestens 40.000. Zwei Drittel der Beschäftigten in der Krankenhauspflege arbeiteten unter Zeit- und Leistungsdruck, Überbelastung werde zum Dauerzustand, Burnout sei häufig die Folge.

Wichtigster Hebel, wirtschaftlichen und politischen Druck aufzubauen, sei der »Kampf um Entlastung und mehr Personal in den Krankenhäusern«, wozu ausdrücklich auch der Streik zähle. Flankierend zu dieser notwendigen Bewegung gegen den Pflegenotstand formuliert die Partei Die Linke vier »Kernforderungen«: Eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung, die Beseitigung prekärer Beschäftigung zugunsten eines »neuen Nomalarbeitsverhältnisses in den Gesundheitsberufen«, eine bedarfs- und gemeinwohlorientierte Finanzierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, eine »solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die alle notwendigen Leistungen abdeckt«.