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09.12.2013, 09:31:17 / Weltfestspiele 2013

Europa-Tag in Quito

Nach dem Auftakt am Samstag standen am Sonntag Themen aus Europa im Mittelpunkt des zweiten Tages der 18. Weltfestspiele. Auf dem Programm standen Seminare unter anderem zum »Militarismus in Europa« oder auch über die EU als einem imperialistischen Pol und deren Rolle in der Auseinandersetzung mit anderen imperialistischen Kräften. Weitere Themen waren die Migration in Europa als Folge der kapitalistischen Ausbeutung sowie eine Bilanz der Konsequenzen des Zusammenbruchs der sozialistischen Staaten des Kontinents vor zwei Jahrzehnten.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

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