UNASUR beobachtet Wahlen in Venezuela
Die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) beobachtet den korrekten Verlauf der Wahlen am Sonntag in Venezuela. Der Leiter der internationalen Delegation, der Argentinier Carlos Alvarez, hat der Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, die Liste mit den Namen der Beobachter der Abstimmung vom 7. Oktober übergeben.
Der CNE ist die von der Verfassung garantierte und für alle Wahlvorgänge zuständige Institution, die auch die Abstimmung vom Sonntag zu organisieren und zu überwachen hat.
Die Wahlbeobachtergruppe der UNASUR setzt sich aus Beamten und Technikern von Wahlbehörden aus den UNASUR-Mitgliedsländern zusammen. Bereits am 23. Januar war die Entsendung der Wahlbeobachter durch die Staatengemeinschaft bei einem Gipfeltreffen in Asunción, Paraguay, beschlossen worden. Die Gruppe ist strikt neutral und soll die formale Qualität des Wahlaktes überwachen.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
